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   LSG Baden-Württemberg, 28.02.2002 - L 10 U 2930/01   

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https://dejure.org/2002,25039
LSG Baden-Württemberg, 28.02.2002 - L 10 U 2930/01 (https://dejure.org/2002,25039)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.02.2002 - L 10 U 2930/01 (https://dejure.org/2002,25039)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - L 10 U 2930/01 (https://dejure.org/2002,25039)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.04.2001 - VI ZR 258/00

    Würdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht; Unrichtigkeit eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.02.2002 - L 10 U 2930/01
    Indes ist der Gegenbeweis, dass das Schriftstück nicht an dem angegebenen Tag zugestellt worden ist, zulässig, wobei insofern ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. u.a. Bundesgerichtshof (BGH) in NJW 2001, 2722 ff m.w.N.).
  • BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 47/93

    Altersübergangsgeld - Leistungssätze - Revision

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.02.2002 - L 10 U 2930/01
    Zwar erbringt das ausgefüllte und zurückgesandte EB in der Regel den Beweis, dass die Zustellung zum angegebenen Datum erfolgt ist (vgl. u.a. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 10. November 1993, Az. 11 RAr 47/93 in SozR 3-4100 § 2494 Nr. 3 m.w.N.).
  • LSG Sachsen, 13.10.2022 - L 3 AS 1138/16
    Zwischenurteile, die Zulässigkeitsfragen betreffen, sind nicht ungewöhnlich (vgl. für das Berufungsverfahren z. B. LSG Baden-Württemberg, Teilurteil vom 28. Februar 2002 - L 10 U 2930/01 - juris Rdnr. 17; LSG Niedersachsen-Bremen, Zwischenurteil vom 10. Oktober 2018 - L 2 R 117/18 - ASR 2018, 257 ff. = juris Rdnr. 17).
  • SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3573/10

    Anwendung der Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X bei förmlicher Zustellung

    Da gleichzeitig 10 Klagen der Klägerin anhängig sind, in denen durchwegs dieselbe Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten streitentscheidend ist kann nicht davon ausgegangen werden, dass vorliegend (ggf. kostenaufwändiger) Ermittlungsaufwand erspart bliebe, wenn lediglich ein Zwischenurteil erginge (vgl. zur Sachdienlichkeit der Vorabentscheidung LSG Baden-Württemberg, Teilurteil vom 28.02.2002 Az.: L 10 U 2930/01).
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